ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN 2020

1. GEGENSTAND – ANWENDUNGSGEBIET

 

Diese AEB sind von Rechts wegen im Rahmen sämtlicher BESTELLUNGEN/BAUAUFTRÄGE der Fa. CLESTRA anwendbar, es sei denn, der zwischen den Parteien in Schriftform vereinbarten BESTELLUNG sind anderslautende Bestimmungen zu entnehmen. Ihr Gegenstand ist die Definition der beziehungsmäßigen Modalitäten der Einkaufsgeschäfte, die zwischen CLESTRA und ihren ZULIEFERERN/LEISTUNGSERBRINGERN anwendbar sind. Sie regeln sowohl den Einkauf von LEISTUNGEN als auch den Einkauf von PRODUKTEN durch CLESTRA bei den ZULIEFERERN und/oder LEISTUNGSERBRINGERN insbesondere im Rahmen der Erfüllung der BAUAUFTRÄGE. 

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Weiteren „AEB“) gelten für Aufträge und Verträge, die ausdrücklich auf dieselben Bezug nehmen. Auf Ebene der Besonderen Einkaufsbedingungen (BEB) und Bestellungen kann von diesen AEB abgewichen werden. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER wird aufgefordert, die Besonderen Einkaufsbedingungen („BEB“) zu verhandeln, die diese AEB ergänzen und/oder abändern. Die AEB können einzig aufgrund von BEB abgeändert werden, auf die ausdrücklich mit der Bestellung verwiesen wird. 
Mit den BEB oder der Bestellung kann von den AEB abgewichen werden. 
 

2. DEFINITIONEN

 
ENDKUNDE: Käufer eines Produkts, eines Baus und/oder einer Leistung. Im Rahmen eines BAUAUFTRAGS handelt es sich um den Bauherrn. 
 
Bestellung oder BEB: Unterlage, die von CLESTRA erarbeitet und dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER übermittelt wird. Sie gilt für den Einkauf und/oder die Vermietung eines PRODUKTS/einer LEISTUNG und insbesondere die Beschreibung des bestellten PRODUKTS/der LEISTUNG, die Bezug auf den etwaigen Bauauftrag, die Fristen, den Preis sowie diese AEB nimmt. 
 
PARTEIEN: CLESTRA und/oder der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER.
 
LEISTUNG: Dienstleistung, die Gegenstand der Bestellung ist. 
 
PRODUKT: Lieferung, die Gegenstand der Bestellung ist. 
 
ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER: Unternehmen, auf das mit der Bestellung verwiesen wird und das mit der Lieferung der Materialien, Leistungen, Ausrüstungen, Ausstattungen und Mittel zwecks ihrer Ausführung beauftragt wird. 
 
BAUAUFTRAG: Vertrag, der die Planung, Ausführung von BAUTEN/Leistungen zum Gegenstand hat, die den von CLESTRA festgelegten Anforderungen gerecht werden sowie die etwaigen BESTELLUNGEN  oder ZUSATZBAULEISTUNGEN oder ÄNDERUNGSVEREINBARUNGEN. 
 
SUBUNTERNEHMER: Geschäft, auf dessen Grundlage CLESTRA einer als SUBUNTERNEHMEN bezeichneten Gesellschaft aufgrund eines Subunternehmervertrags und eigenverantwortlich einen Teil oder die Gesamtheit der Ausführung des mit dem ENDKUNDEN unterzeichneten Bauauftrags überträgt. 
 
ABNAHMEPROTOKOLL: Unterlage, die von den unterschiedlichen Parteien unterzeichnet wird und rechtsverbindlich die Fertigstellung der Bauleistungen mit oder ohne Mängelliste bestätigt. Mit der Abnahme geht das Eigentum des Baus auf den Endkunden über. Sie ist der Ausgangspunkt der Zehn-, Zweijahresbauhaftung und der Vollendungsgarantie. 
 
PERSONENBEZOGENE DATEN: Daten gemäß ihrer Definition in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 („DSGVO“) bzw. sämtliche Daten, die es ermöglichen, eine natürliche Person zu identifizieren. 
 
DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. 
 

3. VERTRAGSUNTERLAGEN

 

3.1 EINKAUF VON LEISTUNGEN UND/ODER PRODUKTEN

Die Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Einkauf von LEISTUNGEN und/oder PRODUKTEN werden aufgrund der Vertragsunterlagen geregelt, auf die mit den BEB verwiesen wird, die als BESTELLUNG zu betrachten sind. 
In Ermangelung dessen haben die besonderen Unterlagen gegenüber den allgemeinen Unterlagen Vorrang. 
 

3.2 SONDERFALL DES BAUAUFTRAGS

Die Vertragsunterlagen, aus denen sich der Bauauftrag zusammensetzt, sind den BEB zu entnehmen. 
In Ermangelung dessen oder einer Erklärung handelt es sich bei den Vertragsunterlagen um: 
1. BEB oder BESTELLUNG
2. diese AEB
3. die Norm NFP 03-001 vom 20. Oktober 2017 für alle nicht mit den AEB geklärten Fragen
4. die geltenden vorschriftsmäßigen Unterlagen wie die Einheitlichen Technischen Unterlagen, die NF-Normen oder die technischen Stellungnahmen, die der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nach eigenen Erklärungen ausdrücklich kennt und die diesem Bauauftrag nicht beigefügt werden. 
5. Sämtliche Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Dekrete usw.) auf nationaler, departementaler und kommunaler Ebene: Die anzuwendenden Unterlagen sind am 1. des Monats der Preisfestsetzung wirksam, es sei denn, es handelt sich um ab ihrem Erscheinen geltende Verordnungen. 
 

4. BERATUNGSPFLICHT

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER in seiner Eigenschaft als Fachmann in seinem Bereich verpflichtet sich, CLESTRA die Empfehlungen und Hinweise, die für die Qualität und die Sicherheit der PRODUKTE/LEISTUNGEN erforderlich sind, sowie die Informationen, die für die Zustimmung von CLESTRA sowohl auf Ebene des PRODUKTS/der LEISTUNG als auch in Bezug auf ihre Zweckbestimmung ausschlaggebend sind, zu übermitteln. 
Im Fall, dass die PRODUKTE/DIENSTLEISTUNGEN aufgrund von von CLESTRA erarbeiteten Projektplänen ausgeführt wurden, gewährstet der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER seine Beratungspflicht, die für den Auftrag ausschlaggebend ist, den CLESTRA ihm übertrug. Zu diesem Zweck bestätigt er insbesondere die vorgesehenen Materialien oder empfiehlt er Materialien, die nach seiner Meinung für die übertragene Ausführung geeignet sind. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, fristlos über sämtliche Fehler oder Auslassungen zu informieren, die ggf. in den Plänen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und Mengenbeschreibungen nachgewiesen werden, und auf etwaige Probleme zu erweisen, die er rechtmäßig erwarten kann. 
 
Im Verlauf der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, CLESTRA auf Mängel und unsachgemäße Ausführungen aufmerksam zu machen, die sich ggf. aus den Aufträgen ergeben, die für ihre eigenen Bauleistungen oder die Leistungen anderer Gewerke eingegangen sind; der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, dies mit seinem PRODUKT/seiner DIENSTLEISTUNG zu berücksichtigen, ohne in diesem Zusammenhang einen Aufpreis geltend machen zu können. Im Zweifelsfall obliegt es dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, bei CLESTRA die erforderlichen Erklärungen einzuholen. 
 
Im Zusammenhang mit der technischen Ausführungsentscheidung übernimmt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER die uneingeschränkte Haftung im Rahmen der Verordnungen, Normen, Gesetzes und Standards, die zum Zeitpunkt der Abnahme wirksam sind. 
 
Die PRODUKTE/LEISTUNGEN werden höchsten Qualitätsanforderungen und dem erforderlichen Stand der Technik gerecht und entsprechen dem Gebrauch, für den sie bestimmt sind. Der ZULIEFERER garantiert, dass alle Bestandteile der PRODUKTE neu sind. Dieselbe Garantie gilt für den Zustand des als neu betrachteten Materials, das dem Bestand entnommen wird. 
 
Diese Verpflichtung, die über eine einfache Information hinausgeht, ist eine Verpflichtung, CLESTRA in Anbetracht des Einflusses und der Projektplanung in Bezug auf bestimmte Risiken vorzuwarnen, die mit den PRODUKTEN oder den erwarteten Leistungen verbunden sind. CLESTRA erwartet in diesem Zusammenhang eine aktive Zuarbeit des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS, der geeignete Lösungen anregen, empfehlen oder herausarbeiten muss, was unterschwellig umfassende Kenntnisse über den Bedarf von CLESTRA erforderlich macht, was er bestätigt und akzeptiert. 
5. VERPFLICHTUNG ZUR ERZIELUNG EINES ERGEBNISSES (OBLIGATION DE RÉSULTAT)
 
Für die Erfüllung der LEISTUNG/des BAUAUFTRAGS und die Lieferung der PRODUKTE ordnet sich der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER einer Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses unter. 
Er bestätigt, alle mit der BESTELLUNG vorgesehenen Bedingungen und Verpflichtungen uneingeschränkt zu kennen und zu akzeptieren. 

6. AUFTRAGSERTEILUNG

 
Sämtliche Einkäufe sind ausdrücklich Gegenstand einer BESTELLUNG. Es ist nicht zulässig, eine stillschweigende Genehmigung durch CLESTRA geltend zu machen. Einzig die von einem von CLESTRA bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten Unterlagen, die mit dem Geschäftsstempel versehen wurden und auf diese AEB verweisen, gelten für CLESTRA als rechtsverbindlich. 
 

6.1 Jede BESTELLUNG muss beinhalten:

• die Bezeichnung des PRODUKTS und/oder der DIENSTLEISTUNG
• den Preis
• die Menge
• die Lieferfrist
• die Daten des Beginns und der Beendigung der LEISTUNG/der Ausführung des BAUAUFTRAGS
• die Zahlungsmodalitäten
 
Die etwaige Änderung der BESTELLUNG ist Gegenstand eines vorherigen Nachtrags, der von beiden PARTEIEN unterzeichnet wird. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, den Eingang der BESTELLUNG binnen einer Frist von 48 Stunden nach ihrer Zustellung durch CLESTRA durch die Zusendung eines Exemplars der BESTELLUNG und der übrigen Vertragsunterlagen, die zu parafieren, datiert und unterzeichnet beizufügen sind, zu bestätigen. 
 
In Ermangelung der Eingangsbestätigung der BESTELLUNG durch den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER binnen einer Frist von 48 Stunden wie oben wird von der uneingeschränkten Bestätigung durch den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ausgegangen. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich, seinen Verpflichtungen mit der für die einwandfreie Ausführung der BESTELLUNG unter Berücksichtigung der vorgesehenen Bedingungen und Fristen erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachzukommen. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER haftet allein für die einwandfreie Ausführung der ihm erteilten BESTELLUNG, wobei er für sämtliche Risiken und die Kosten einsteht, die sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung der BESTELLUNG ergeben. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER bestätigt den Vertragswert der Übertragung der BESTELLUNGEN und Vertragsunterlagen wie oben per E-Mail. Das Schweigen in der Folge der Zusendung einer E-Mail binnen 48 Stunden ab der Zustellung wird als Bestätigung betrachtet. 
 
6.2 Der spezifische Fall der BAUAUFTRÄGE: Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, den BAUAUFTRAG binnen einer Frist von 10 Kalendertagen ab dem Eingang dieses Auftrags durch die Rücksendung eines von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter paraphierten, datierten und unterzeichneten Exemplars dieses Auftrags zu bestätigen. 
 
In Ermangelung einer solchen Rücksendung wird davon ausgegangen, dass der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER den BAUAUFTRAG rechtsverbindlich ablehnt. 
 

7. FRISTEN

 
Die zwischen den Parteien vereinbarten Fristen sind ausdrücklich einzuhalten, und ihre Einhaltung ist für CLESTRA ein wesentlichen Element, ohne dass sie den Vertrag nicht unterzeichnet hätte.
Die Verpflichtung zur Einhaltung der vertraglichen Fristen gilt nicht nur für die Liefer- und Eingangstermine, sondern auch für die Zwischentermine, die der BESTELLUNG oder dem BAUAUFTRAG zu entnehmen sind. 
 
Die Lieferung der PRODUKTE und/oder die Ausführung der LEISTUNGEN, des BAUAUFTRAGS sind binnen einer mit der Terminplanung vorgesehenen globalen Frist abzuschließen.
Die wichtigsten Termine auf Ebene der Ausführungsfrist sind: 
  • die Lieferung und/oder der Beginn der Bauarbeiten, 
  • die Montage und/oder die Ausführung am Standort, 
  • die Leistungstests und -prüfungen,
  • die Inbetriebnahme. 
 
Die Planung erfolgt unter Berücksichtigung von Unwetter, es sei denn, der BESTELLUNG sind anderslautende Bestimmungen zu entnehmen.
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, CLESTRA in Schriftform über jedwede Verzug zu unterrichten, der in Bezug auf die vertraglichen Fristen vorhersehbar ist, und sie über die eingeleiteten Abhilfemaßnahmen zu informieren, wobei der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER für die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit diesem Verzug eintritt. 
 
In Ermangelung der Einhaltung der vertraglichen Fristen behält sich CLESTRA das Recht vor, dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Verzugsstrafen in Übereinstimmung mit dem Artikel VERZUGSSTRAFEN in Rechnung zu stellen. 
 
CLESTRA behält sich das Recht vor, sämtliche Lieferungen oder die vorzeitige bzw. teilweise Ausführung abzulehnen. CLESTRA behält sich das Recht vor, das PRODUKT entweder (1) anzunehmen oder dasselbe dem ZULIEFERER auf Gefahr desselben zur Verfügung zu halten bzw. an den ZULIEFERER auf Kosten und Gefahr desselben zurückzusenden. 
 

8. LIEFERUNGEN DER PRODUKTE/ABNAHME DER LEISTUNGEN

8.1 Lieferung der Produkte

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausdrücklich mit einem Lieferschein, der auf der Außenseite des Pakets angeordnet wird und von dem eine Kopie in das Paket gelegt wird. Dieser Lieferschein beinhaltet die nachstehenden Informationen:
  • ID-Nummer des Lieferscheins
  • Bestellnummer
  • Artikelnummer des PRODUKTS
  • Bezeichnung des PRODUKTS gemäß den Angaben auf der BESTELLUNG
  • gelieferte Menge und ggf. Seriennummer und Einzelnummer des PRODUKTS
  • ggf. Anzahl der Pakete
  • ggf. Zollunterlagen und Transportunterlagen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften sowie alle sonstigen Unterlagen, die im Rahmen der Verzollung im Rahmen des Imports gefordert werden
  • Beförderungs-/Lagerempfehlungen
 
Im Rahmen sämtlicher Lieferungen von Gefahrenstoffen ist es ausdrücklich erforderlich, das Sicherheitsdatenblatt vorzulegen. 
Für sämtliche Lieferungen chemischer PRODUKTE wird ausdrücklich eine Formularbescheinigung für chemische PRODUKTE ergänzt. 
 
Im Fall der Nichteinhaltung einer der vorstehenden Verpflichtungen durch den ZULIEFERER ist CLESTRA berechtigt, die BESTELLUNG zu stornieren und die Abnahme der Lieferung ohne zusätzliche Kosten abzulehnen, wobei sie sich das Recht vorbehält, die Gewährung von Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall wird der Preis nicht fällig. Ferner sind CLESTRA schnellstmöglich die überwiesenen Anzahlungen zurückzuüberweisen. 
 
CLESTRA behält sich das Recht vor, sämtliche PRODUKTE abzulehnen und dem ZULIEFERER auf Kosten und Gefahr desselben zur Verfügung zu halten, die nicht Gegenstand einer BESTELLUNG oder einer von CLESTRA bestätigten Änderung waren. 
 
In Ermangelung gegenteiliger Bestimmungen, die mit der BESTELLUNG vorgesehen sind, erfolgt die Lieferung des PRODUKTS in Übereinstimmung mit der DAP-Variante „Anschrift des Lieferorts“ Incoterms® 2020 of ICC, wobei die Entladung vom ZULIEFERER und/oder von seinem Transportunternehmen gewährleistet wird. 
 
Die PRODUKTE werden unter geeigneten Bedingungen und unter der Verantwortung des ZULIEFERERS geliefert, verpackt, der vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarungen die Bruch-, Verlust- und Störungsrisiken übernimmt. Die anlässlich der Lieferung beschädigten Produkte werden dem ZULIEFERER zurückgesandt, und der Transport, die erneute Instandsetzung, die Montage und die etwaigen Tests werden vom ZULIEFERER übernommen. 
 
Erfolgt der Transport auf dem Straßenweg liegt es in der Verantwortung des ZULIEFERERS verpflichtet, das Transportunternehmen zu verpflichten, den verantwortlichen Leiter von CLESTRA über seine Ankunft zu informieren. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten oder wird das Transportunternehmen außerhalb der Öffnungszeiten am Entladeort vorstellig, lehnt CLESTRA jedwede Haftung in Bezug auf die Ausfallzeit des Lkw ab. 
Im Fall der Lieferung auf die Baustelle kann CLESTRA unter keinen Umständen für Verzug verantwortlich gemacht werden, der auf die Ausfallzeit der Fahrzeuge für die Entladung gemäß den Ausführungsbedingungen der BESTELLUNG zurückgeht. 
 
Im Fall von Fehlteilen oder Störungen im Verlauf des Transports verpflichtet sich der ZULIEFERER, die Fehlteile oder Störungen schnellstmöglich in Natura zu ersetzen. CLESTRA lehnt eine etwaige Entschädigung in Geldform in diesem Zusammenhang ab.
 
Unter „Lieferung“ ist das Abnahmedatum des PRODUKTS in den Einrichtungen von CLESTRA oder an jedem anderen von CLESTRA mit der BESTELLUNG angegebenen Ort und nicht die Bereitstellung oder der Versand durch den ZULIEFERER zu verstehen. 
Die Übermittelung oder die Bereitstellung der Dokumentation und der Unterlagen, die mit den Rechtsvorschriften und den geltenden Normen gefordert werden, ist als Bestandteil des PRODUKTS zu betrachten. 
 

8.2 ABNAHME DES BAUS im Rahmen des BAUAUFTRAGS

8.1.1 Die Abnahme des Baus erfolgt nach der Fertigstellung des BAUAUFTRAGS in Verbindung mit der Ausführung der BESTELLUNG gemäß den Bestimmungen nach § 1792-6 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs oder den Besonderen Einkaufsbedingungen. 
 
Der ENDKUNDE ist berechtigt, am Abnahmeverfahren teilzunehmen, dieses Verfahren durchzuführen oder freizugeben. In diesem Fall fällt die von CLESTRA bestätigte Abnahme dem ZULIEFERER vorbehaltlich der Abnahme durch den ENDKUNDEN zu. 
 
Verweist das MÄNGELPROTOKOLL auf durch Auslassungen oder unsachgemäße Ausführungen begründete Mängel, geht es auf die Versäumnisse oder Fehler ein, die aufzuholen oder zu beseitigen sind. 
Der LEISTUNGSERBRINGER verfügt über eine Frist, die vorbehaltlich einer einvernehmlichen Vereinbarung maximal 10 Werktage ab dem ABNAHMEPROTOKOLL beträgt, um die geforderten Berichtigungen und Ergänzungen zu veranlassen. 
Nach der Beendigung dieser Frist ist CLESTRA nach der Zusendung einer binnen 48 h unbeantwortet gebliebenen Mahnung berechtigt, dieselben auf Kosten und Gefahr des säumigen LEISTUNGSERBRINGERS von einem Dritten ausführen zu lassen. 
 
8.2.2 Für BAUAUFTRÄGE, die geforderten Mindestleistungen gerecht werden müssen, wird eine Frist von dreißig (30) Kalendertagen zwischen dem Ende der Prüfungen und dem Abnahmetermin eingehalten. 
 
8.2.3 Die Übermittelung oder die Bereitstellung der Dokumentation und der Unterlagen, die mit den Rechtsvorschriften und den geltenden Normen gefordert werden, ist als Bestandteil der LEISTUNG zu betrachten. 

9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTE/LEISTUNGEN/BAUTEN

 
Die gelieferten PRODUKTE/LEISTUNGEN und die im Auftrag von CLESTRA ausgeführten Bauten werden ihrer Kontrolle untergeordnet. In diesem Rahmen können die Qualität und die Merkmale der PRODUKTE/LEISTUNGEN anlässlich der Abnahme Gegenstand von Kontrollen oder Tests sein, die von CLESTRA durchgeführt werden, um die Übereinstimmung der PRODUKTE/DIENSTLEISTUNGEN/BAUTEN mit der BESTELLUNG zur prüfen. 
 

9.1 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTE

Im Fall eines PRODUKTS, das nicht mit den Vertragsunterlagen übereinstimmt, informiert CLESTRA den ZULIEFERER, um demselben die Möglichkeit zu geben, diese Nichtübereinstimmung binnen zehn (10) Werktagen nach der von CLESTRA veranlassten Zustellung zu prüfen. Veranlasst der ZULIEFERER binnen dieser Frist nicht die Prüfung der Nichtübereinstimmung und bestreitet er sie nicht, behält sich CLESTRA je nach Wahl des Recht vor:
  • das PRODUKT in seinem jeweiligen Zustand im Gegenzug zu einem einvernehmlich festgelegten Preisnachlass anzunehmen, 
  • das PRODUKT nach korrektiven Maßnahmen auf Kosten des ZULIEFERERS, die entweder vom ZULIEFERER selbst oder von CLESTRA oder von einem von ihr ernannten Dritten ausgeführt werden, anzunehmen,
  • das PRODUKT abzulehnen und dem ZULIEFERER zur Abholung durch denselben und auf seine Kosten und Gefahr binnen fünfzehn (15) Kalendertagen nach dem Datum der Zustellung der Nichtübereinstimmung durch CLESTRA zur Verfügung zu stellen, 
  • es abzulehnen und dem ZULIEFERER auf Kosten und Gefahr desselben binnen fünfzehn (15) Kalendertagen nach dem Datum der Zustellung der Nichtübereinstimmung durch CLESTRA zurückzusenden. 
 
Das von CLESTRA abgelehnte nicht konforme PRODUKT wird als nicht geliefert betrachtet und zieht unbeschadet des CLESTRA zugestandenen Rechts, Schadensersatz in Verbindung mit dem aufgrund der Nichtübereinstimmung verursachten Schaden zu beanspruchen und/oder die BESTELLUNG zu kündigen, die Anwendung der Verzugsstrafen gemäß dem Artikel „VERZUGSSTRAFEN“ weiter unten nach sich. 
 

9.2 ÜBEREINSTIMMUNG DER LEISTUNGEN

Im Fall einer LEISTUNG, die nicht mit den Vertragsunterlagen übereinstimmt, informiert CLESTRA den LEISTUNGSERBRINGER, um demselben die Möglichkeit zu geben, diese Nichtübereinstimmung binnen zehn (10) Werktagen nach der von CLESTRA veranlassten Zustellung zu prüfen. Veranlasst der ZULIEFERER binnen dieser Frist nicht die Prüfung der Nichtübereinstimmung und bestreitet er sie nicht, behält sich CLESTRA je nach Wahl des Recht vor:
• die LEISTUNG in ihrem jeweiligen Zustand im Gegenzug zu einem einvernehmlich festgelegten Preisnachlass anzunehmen, 
• die LEISTUNG nach korrektiven Maßnahmen auf Kosten des ZULIEFERERS, die entweder vom ZULIEFERER selbst oder von CLESTRA oder von einem von ihr ernannten Dritten ausgeführt werden, anzunehmen.
 
Die von CLESTRA abgelehnte nicht konforme LEISTUNG wird als nicht geliefert betrachtet und zieht unbeschadet des CLESTRA zugestandenen Rechts, Schadensersatz in Verbindung mit dem aufgrund der Nichtübereinstimmung verursachten Schaden zu beanspruchen und/oder die BESTELLUNG zu kündigen, die Anwendung der Verzugsstrafen gemäß dem Artikel „VERZUGSSTRAFEN“ weiter unten nach sich. 
 

9.3 SONDERFALL DER BAUAUFTRÄGE

Im Sonderfall der BAUAUFTRÄGE ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, sich streng an den BAUAUFTRAG zu halten. Veranlasst der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ohne die Genehmigung von CLESTRA Änderungen auf Ebene der mit dem BAUAUFTRAG vorgesehenen Verpflichtungen, ist dieselbe berechtigt, den ABRISS, auf Kosten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS die Berichtigungen und Nacharbeiten zu verlangen, die für die konforme Ausführung des BAUAUFTRAGS erforderlich sind. 
 
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Ausführung der korrektiven Maßnahmen unbeschadet der Schadensersatzansprüche erfolgt, die CLESTRA zur Widergutmachung des verursachten Schadens beanspruchen kann. 
 
CLESTRA ist nicht zur Zahlung eines Mehrpreises verpflichtet, sofern die geänderten Bauten für den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Ausgaben verursachten, die über den für den anfänglich vorgesehenen Auftrag veranschlagten Ausgaben liegen. .
 
Diese Konformitätsverpflichtung ist als eine Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses zu betrachten, die dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER zufällt. 
 

10. VERZUGSSTRAFEN

 
Abgesehen vom Fall der höheren Gewalt und vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen, auf die ausdrücklich mit der Bestellung oder dem Bauauftrag verwiesen wird, wird die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen durch den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGERS mit Verzugsstrafen geahndet, die wie folgt angewandt werden: 
  • Der Betrag dieser Verzugsstrafen entspricht zumindest 0,5 % des Betrags zzgl. MwSt. der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS pro Kalendertag des Verzugs in Bezug auf die mit der BESTELLUNG und dem BAUAUFTRAG vorgesehenen Termine, ohne dass in diesem Zusammenhang eine Obergrenze oder ein Limit vereinbart wird.
  • Diese Verzugsstrafen können anlässlich der Begleichung der Zwischenabrechnungen und der Endabrechnung abgezogen werden. 
  • Die Verzugsstrafen wie oben gelten von Rechts wegen einzig aufgrund des Verzugs, ohne dass CLESTRA verpflichtet ist, dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER im Vorfeld eine Mahnung zuzusenden. 
Die Zahlung der Verzugsstrafen erfolgt unbeschadet der etwaigen Schadensersatzansprüche, die CLESTRA ggf. zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens geltend machen kann. 
 

11. AUSSETZUNG DER BESTELLUNG/DES BAUAUFTRAGS

 
CLESTRA ist jederzeit nach der Zustellung an den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER in Schriftform berechtigt, die Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS vorübergehend auszusetzen. Die Aussetzung ist ab dem Termin der Zustellung an den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER wirksam. Während der Dauer der Aussetzung gelten die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Versicherung, das geistige Eigentum und den Schutz der PRODUKTE/BAUTEN weiter. 
 

12. KÜNDIGUNG DER BESTELLUNG/DES BAUAUFTRAGS

 
12.1 Im Fall der Nichteinhaltung einer seiner Verpflichtungen durch den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, ohne binnen einer Frist von einem (1) Monat nach der Zusendung einer Mahnung durch CLESTRA Abhilfe zu schaffen, oder im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen ist CLESTRA berechtigt, die BESTELLUNG/den BAUAUFTRAG von Rechts wegen und unbeschadet von Schadensersatz zu kündigen, den sie ggf. zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens beanspruchen kann. 
 
Als ein schwerwiegenden Verstoß wird insbesondere und ohne Anspruch auf Vollständigkeit betrachtet: 
  • Abtretung im Zuge der Fremdvergabe der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS ohne die vorherige Genehmigung durch CLESTRA, 
  • Nichtübereinstimmung des PRODUKTS/der LEISTUNG/des BAUS mit der technischen Beschreibung,
  • Überschreitung der Liefer- oder Abnahmetermine unter anormalen Bedingungen. 
  • Die Kündigung befreit den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nicht von den bis zum Kündigungstermin fällig werdenden Vertragsstrafen. 
 
12.2 Auch wenn dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER kein Ausfall vorgeworfen werden kann, ist CLESTRA jederzeit berechtigt, die BESTELLUNG/den BAUAUFTRAG in ihrer Gesamtheit oder teilweise im Gegenzug zur Begleichung der vom ZULIEFERER für die Ausführung bis zum Kündigungstermin verauslagten Kosten und einer etwaigen Entschädigung, die einvernehmlich festzulegen ist, zu kündigen. Auf keinen Fall können die ggf. gezahlten Anzahlungen vom ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER automatisch einbehalten werden. 
 
12.3 Die Verpflichtungen enden nicht mit der Kündigung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS und bestehen naturgemäß weiter. Dies gilt insbesondere für die Garantie, die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften, die Verpflichtungen in Verbindung mit dem geistigen Eigentum und die Vertraulichkeit. 
 

13. PREISBEDINGUNGEN

 
Die Preise, die auf der BESTELLUNG/dem BAUAUFTRAG in Übereinstimmung mit Artikel 8 angegeben werden, gelten zzgl. MwSt. Es handelt sich um verbindliche und nicht berichtigungsfähige pauschale Gesamtpreise, die während der Dauer der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS gültig sind. 
Die auf der BESTELLUNG/dem BAUAUFTRAG vermerkten Preise berücksichtigen die Verpackungskosten und alle sonstigen Kosten, Ausgaben und Risiken Verbindung mit der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS. Sie dürfen unter keinen Umständen ohne die vorherige Genehmigung von CLESTRA geändert werden, die entweder mit einem Nachtrag zur BESTELLUNG/zum BAUAUFTRAG oder mit einer neuen BESTELLUNG/einem neuen BAUAUFTRAG formalisiert wird, der das anfängliche Schriftstück ungültig macht und ersetzt. 
Die etwaigen Zusatzkosten, ganz gleich, welcher Art, sind Gegenstand einer vorherigen Vereinbarung mit CLESTRA, auf die mit der BESTELLUNG/dem BAUAUFTRAG speziell verwiesen wird. 
 
13.2 Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, der uneingeschränkt über die Rechte informiert ist, die ihm mit § 1195 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zugestanden werden, erklärt sich mit den Risiken in Verbindung mit einer Änderung des Kontextes einverstanden, sodass er auf die Rechte verzichtet, die ihm mit diesem Paragrafen eingeräumt werden. 
 
13.3 CLESTRA behält sich im Fall der unsachgemäßen Erfüllung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS und nach der Zusendung einer Mahnung, die dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER schnellstmöglich zugesandt wird und mit der derselbe aufgefordert wird, Abhilfe zu schaffen, den Preis in Ansehung von § 1223 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs anteilmäßig zu verringern. 
 

14. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 
14.1 Die Rechnungen werden vom ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nach der Lieferung der PRODUKTE oder Erbringung der LEISTUNGEN ausdrücklich in dreifacher Ausfertigung auf den Namen von CLESTRA ausgefertigt und lauten auf Euro zzgl. MwSt.
 
Sämtliche Rechnungen beinhalten ausdrücklich auf die Nummer der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS und verweisen gesondert auf die in Rechnung gestellten Gebühren und die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.
Etwaige besonderen Hinweise, die auf der Rechnung oder rückseitig vermerkt werden, gelten als nicht geschrieben. 
 
14.2 Die Zahlungen erfolgen binnen 30 Tagen ab dem Monatsende zum 15. 
 
14.3. Vorbehaltlich der Freigabe der PRODUKTE und/oder der Abnahme der LEISTUNG/des BAUS durch CLESTRA und sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, ziehen die Bestellungen(Bauaufträge keine Vorschuss-, Anzahlungen oder Vorauszahlungen nach sich. 
 
14.4 Gemäß den Bestimmungen nach Artikel L441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs zieht der etwaige Zahlungsverzug zugunsten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des 3-fachen Basiszinssatzes pro Verzugstag sowie eine Beitreibungsentschädigung in Höhe von 40 Euro nach sich. Die Zahlung dieser Verzugsstrafe und Entschädigung gilt als haftungsbefreiend.   
 
14.5 Im Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS behält sich CLESTRA das Recht vor, sämtliche Zahlungen gemäß den Bestimmungen nach § 1219 ff. des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs auszusetzen. 
 
14.6 Im Fall von Beanstandungen, ganz gleich, welcher Art, behält sich CLESTRA das Recht vor, ihre Zahlung auszusetzen. 
15. EIGENTUMSÜBERGANG – GEFAHRENÜBERGANG
 
Der Eigentumsübergang erfolgt unbeschadet einer etwaigen Eigentumsvorbehaltsklausel, die in die Unterlagen des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS aufgenommen wurde, zugunsten von CLESTRA: 
• zum Zeitpunkt der Lieferung zum Standort von CLESTRA oder jedweden anderen Ort, auf den mit der BESTELLUNG in Bezug auf die PRODUKTE verwiesen wird, 
• zum Zeitpunkt der Unterzeichnet des Abnahmeprotokolls, sofern die Abnahme der PRODUKTE/DIENSTLEISTUNGEN/BAUTEN mit den Vertragsunterlagen vorgesehen ist. 
Im Fall der Einbeziehung eines SUBUNTERNEHMENS ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, zu seinen Gunsten dieselben Eigentumsübergangbestimmungen zu vereinbaren. 
 

16. ABTRETUNG/SUBUNTERNEHMEN

 
16.1 In Anbetracht der Tatsache, dass die BESTELLUNGEN/BAUAUFTRÄGE intuitu personae (in Anbetracht der Person) vereinbart werden, nimmt der ZULIEFERER Abstand davon, einen Teil oder die Gesamtheit der Bestellung ohne die vorherige Genehmigung von CLESTRA in Schriftform abzutreten.
 
16.2 Hat der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER die Absicht, für einen Teil oder die Gesamtheit der von CLESTRA im Rahmen der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS übertragenen Aufgaben auf SUBUNTERNEHMER zurückzugreifen, ist er vor ihrer etwaigen Einbeziehung und gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 75-1334 vom 31.12.1975 über die Einbeziehung von Subunternehmen verpflichtet: 
  • sämtliche Unterlagen, die erforderlich sind und vom SUBUNTERNEHMER stammen, damit CLESTRA die Zulassung dieses SUBUNTERNEHMERS beim ENDKUNDEN (Bauherrn) veranlassen kann einzureichen,
  • die Genehmigung von CLESTRA in Bezug auf die Zahlungsbedingungen im Rahmen des Subunternehmervertrags einzuholen, den er mit ihnen geschlossen hat, 
  • unter seiner Verantwortung zu prüfen, dass der CLESTRA vorgeschlagene SUBUNTERNEHMER seinen Verpflichtungen in Verbindung mit der Vorschrift über die Schwarzarbeit in seiner Eigenschaft als Auftraggeber gerecht wird (Artikel D8222-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
  • CLESTRA behält sich das Recht vor, die ihr vorgeschlagenen Subunternehmen abzulehnen. 
 
Im Fall eines von CLESTRA bestätigten SUBUNTERNEHMERS ergreift der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung zu gewährleisten. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER haftet allein für die ordnungsgemäße Ausführung der in diesem Rahmen fremdvergebenen BESTELLUNGEN/BAUAUFTRÄGE. 
 

17. VERSICHERUNGEN

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER erklärt, im Verlauf des gesamten Erfüllungszeitraum der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS und nach der Lieferung seine Berufshaftpflicht bei einer anerkanntermaßen zahlungsfähigen Versicherung unter Berücksichtigung aller mittelbaren und unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden, Personenschäden zu versichern, die CLESTRA ggf. während der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS verursacht werden.
 
Die ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, die im Rahmen des BAUAUFTRAGS tätig werden, verpflichten sich sowohl im eigenen Namen als auch im Namen ihrer etwaigen SUBUNTERNEHMEN zum Abschluss ausreichender Versicherungen, um Folgendes zu decken; 
  • ihre Belegschaft vor den mit der Sozialgesetzgebung vorgesehenen Risiken und den Risiken, die mit dem Status oder Tarifvertrag vorgesehen sind, die für ihn zur Anwendung kommen, 
  • ihre Haftung gegenüber Dritten im Rahmen von Sach- oder Vermögens, Personenschäden, die aus Anlass ihrer LEISTUNG und/oder aufgrund ihrer PRODUKTE verursacht werden, ganz gleich, ob dieser Schaden während oder nach der Ausführung dieser BESTELLUNG und/oder der Lieferung des PRODUKTS eintritt. 
Besagter Versicherungsschutz ist auf Schäden zu erweitern, die verursacht werden:
  • an den Bestandselementen der Ausrüstungen und Anlagen, an, unter oder in denen die BAUAUFTRÄGE auszuführen sind, 
  • am vorhandenen Immobiliarvermögen insbesondere aufgrund eines Unfalls, von Brand, Explosion, Wasserschaden oder Diebstahl. 
    • auf Ebene ihres Materials, ihrer vorläufigen Anlagen und Lieferungen auf die Baustelle mit Verzicht auf etwaige Rechtsmittel gegen CLESTRA im Schadenfall, 
    • ihre Haftung im Sinne von § 1792 ff. und § 2270 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Lieferung von PRODUKTEN und/oder die Ausführung von Leistungen im Fall eines Schadens an Neubauten aber auch an Bestandsbauten, die durch sie verursacht werden. 
 
Die SUBUNTERNEHMEN werden denselben Versicherungsbedingungen untergeordnet wie der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Versicherungsprämien und – auf Anfrage von CLESTRA – binnen einer Frist von fünfzehn (15) Tagen nach der Erteilung der BESTELLUNG zur Beibringung einer Versicherungsbescheinigung. In Ermangelung dessen steht es CLESTRA frei, die BESTELLUNG zu kündigen oder auf ausschließliche Kosten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS eine Versicherung abzuschließen. 
 

18. HAFTUNG

 
Die Parteien haften jeweils für die Erfüllung der Verpflichtungen, die ihnen im Rahmen der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS zufallen. 
 
Keine der PARTEIEN kann gegenüber der anderen Partei aufgrund mittelbarer oder unmittelbarer Schäden haftbar gemacht werden, die durch einen Dritten verursacht wurden, die Folge eines Ereignisses der höheren Gewalt oder einer vorsätzlichen Handlung der der anderen PARTEI sind.
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER haftet unter den Bedingungen des ordentlichen Rechts für Schäden jeder Art: mittelbare oder unmittelbare Sach- und Vermögensschäden, Personenschäden, die CLESTRA, ihren Mitarbeitern, ihren Erfüllungsgehilfen, ihren Kunden oder jedweden Dritten durch ihn selbst und/oder die Personen, für die er haftet (insbesondere seine Erfüllungsgehilfen, seine SUBUNTERNEHMEN oder MITVERTRAGSPARTNER) aus Anlass der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS verursacht werden. 
Die Verteidigung im Rahmen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Beanstandungen, Klagen, gütlichen Verfahren, Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren, die von einem Dritten gegen CLESTRA in Verbindung mit der Qualität der PRODUKTE/LEISTUNGEN oder aufgrund der Rechte Dritter in Bezug auf die PRODUKTE/LEISTUNGEN/BAUTEN eingeleitet werden, obliegt allein dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, der CLESTRA in Verbindung mit diesen öffentlich-rechtlichen oder privaten Beanstandungen, Klagen, gütlichen Verfahren, Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren und ihren Folgen auf dem Gebiet der Verluste, der Kosten und der Schäden wie allgemein die Kosten, Honorare und Ausgaben, die CLESTRA entstehen, sichert und entschädigt. 
 
Auf keinen Fall ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER berechtigt, die Wiedergutmachung des CLESTRA verursachten Schadens auf die von den Versicherungen gezahlten Beträge zu begrenzen. 
 

19. GARANTIE

 

19.1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

In Ermangelung vertraglicher Bestimmungen, die eine längere Dauer vorsehen, garantiert der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER CLESTRA vorbehaltlich der Benutzung in Einhaltung der Anforderungen der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS während einer Dauer von zwei (2) Jahren ab der Abnahme der PRODUKTE/LEISTUNGEN in Bezug auf Planungs-, Material-, Fertigungs-, Betriebsmängel sowie im Hinblick auf den anormalen Verschleiß.
 
Die etwaige Reparatur, der vollständige oder teilweise Ersatz sind Gegenstand einer neuerlichen Garantie von zwei (2) Jahren ab dem Tag der zufriedenstellenden Inbetriebnahme des PRODUKTS/der LEISTUNG. 
 
Im Rahmen der Garantie ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, binnen 10 Werktagen ab der Zustellung der Störung den Ersatz sowie sämtliche Reparaturen, Änderungen, Nacharbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um den Anforderungen der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS gerecht zu werden. Der Ersatz der Teile kann bis zur Lieferung einer neuen Baugruppe gemäß der BESTELLUNG/dem BAUAUFTRAG führen. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, sich zum entsprechenden Standort zu begeben, um die Reparaturen auszuführen. 
 
In Ermangelung der Reparatur durch den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER binnen der vorgesehenen Frist behält sich CLESTRA das Recht vor, an den als schadhaft betrachteten PRODUKTEN/LEISTUNGEN auf ausschließliche Kosten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS die Reparaturen und/oder den Ersatz vorzunehmen oder durch Dritte ausführen zu lassen. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist nicht berechtigt, sich auf die von einem Dritten ausgeführte Reparatur zu berufen, um den Umfang der Garantien zu ändern. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER übernimmt sämtliche Auslagen einschließlich der Transportkosten zwischen den Werkstätten und dem Bestimmungsort der PRODUKTE sowie der Kosten für die Demontage und erneute Montage, die im Rahmen dieser Arbeitsgänge erforderlich sind.
 
Die Beendigung der Laufzeit der Garantie befreit den ZULIEFERER nicht von den Verpflichtungen, die ihm nach § 1641 ff. des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zufallen. 
 
Ausgangspunkt der Garantiefrist
GELIEFERTE PRODUKTE: Der Ausgangspunkt der Garantie wird mit der BESTELLUNG und in Ermangelung dessen zum Zeitpunkt der Abnahme des PRODUKTS festgelegt.
EINGERICHTETE ODER IN BETRIEB GENOMMENE PRODUKTE – DIVERSE LEISTUNGEN: Der Ausgangspunkt der Garantie wird mit der Endabnahme formalisiert. 
 
Die Garantie ist unabhängig von der Anzahl der Betriebsstunden des PRODUKTS. 
 

19.2 SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN FÜR BAUAUFTRÄGE

Die Abnahme gemäß § 1792-6 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bildet den Ausgangspunkt der gesetzlichen Garantien und insbesondere: 
  • der Vollendungsbürgschaft des Baus mit einer Laufzeit von einem Jahr, 
  • der Garantie des einwandfreien Betriebs der Ausrüstungen, die nicht in die Gebäude integriert wurden, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, 
  • der Zehnjahresbauhaftung für Bauten und Ausstattungen, die in die Gebäude integriert sind. Diese Garantie deckt Schäden, die die Stabilität des Baus beeinträchtigen und denselben für seine Zweckbestimmung ungeeignet machen. 
 
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in der BESTELLUNG/im BAUAUFTRAG ab der Zustellung der Störungen verfügt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER über eine Frist von maximal 10 Werktagen, um Abhilfe zu schaffen. Nach der Beendigung dieser Frist ist CLESTRA berechtigt, diese Leistungen auf ausschließliche Kosten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS von einem Dritten ausführen lassen. 
 

20. AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN 

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER übermittelt spätestens 30 Kalendertage nach der Abnahme die nachstehenden Unterlagen, ohne dass diese Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:
  • Übersichts- und Detailpläne, die für die Ausführung des PRODUKTS oder der DIENSTLEISTUNG zugrunde gelegt wurden, 
  • elektrische Verkabelungspläne, Schemata der Automatismen, Auflistungen der Programmierungen, 
  • Artikelnummern der Komponenten mit der Liste der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, 
  • Liste der Ersatzteile, die im Lager vorrätig sind müssen, 
  • alle für die Kontrolle der Übereinstimmung erforderlichen Unterlagen.
 

21. ÜBEREINSTIMMUNG DES PRODUKTS/DER LEISTUNG/DES BAUS MIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND NORMEN

 
Im Rahmen der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS garantiert der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER CLESTRA die Übereinstimmung des PRODUKTS/der LEISTUNG mit den in dem Land, für das das PRODUKT/die LEISTUNG bestellt wurde, sowie in allen anderen Ländern, in denen das Produkt ggf. verwendet wird, sofern die ZULIEFERER darüber informiert wurde, anzuwendenden Vorschriften und Normen. 
 
In diesem Rahmen legt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER anlässlich der Lieferung die mit der Vorschrift geforderten und das PRODUKT betreffenden Bescheinigungen vor oder verpflichtet er sich, diese Bescheinigungen auf erste Anfrage von CLESTRA einzureichen. 
 
Unabhängig vom Lieferort des PRODUKTS oder vom Ausführungsort der LEISTUNG (in Frankreich oder im Ausland) garantiert der ZULIEFERER CLESTRA ferner, dass das PRODUKT/die LEISTUNG den Gesetzestexten und Vorschriften, den Qualitätsanforderungen und anzuwendenden Normen insbesondere in Bezug auf die Gesundheit, die Hygiene, die Sicherheit, die Rückverfolgbarkeit der Produkte und den Umweltschutz gerecht wird. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich, CLESTRA zum Zeitpunkt der Lieferung des PRODUKTS oder der Ausführung der Leistung die Informationen zukommen zu lassen, über die er verfügt, um die sichere Benutzung des PRODUKTS und/oder den sicheren Gebrauch der Elemente, die Gegenstand der LEISTUNG sind, zu ermöglichen. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich, CLESTRA über sämtliche Änderungen der anzuwendenden Gesetzestexte und Rechtsvorschriften zu unterrichten, die die Lieferbedingungen des PRODUKTS oder die Ausführung der LEISTUNG beeinträchtigen. 
Im Fall des Exports verpflichtet sich der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, CLESTRA eine Bescheinigung einer vom Bestimmungsland zugelassenen Stelle zukommen zu lassen, mit der die Übereinstimmung der PRODUKTE mit den Normen dieses Bestimmungslandes bestätigt wird. 
 

22. EINHALTUNG DER ARBEITSRECHTSVORSCHRIFTEN 

 
Die Belegschaft des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS wird unter allen Umständen ausschließlich demselben unterstellt, da er allein im Besitz der Management- und Kontrollbefugnisse in Bezug auf seine Arbeitnehmer beanspruchen kann. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER gewährleistet folglich in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber das verwaltungstechnische, buchhalterische und soziale Management seiner Arbeitnehmer, die an der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS beteiligt sind, und verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Verpflichtungen im Fall der Fremdvergabe zu gewährleisten. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER gewährleistet für seine Belegschaft den Betritt zu allen Sozialversicherungsträgern und übernimmt die uneingeschränkte Haftung in Verbindung mit der Arbeitsgesetzgebung. In diesem Sinne bescheinigt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, die von den Sozialversicherungsträgern geforderten Erklärungen veranlasst zu haben und nicht auf Schwarzarbeit gemäß ihrer Definition mit Artikel L8221-3 und 5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs zurückzugreifen. 
 
In der Annahme, dass der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER auf einen SUBUNTERNEHMER zurückgreift, verpflichtet er sich sicherzustellen, dass derselbe die Rechtsvorschriften wie oben streng befolgt. Darüber hinaus verpflichtet er sich, seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Verpflichtungen gerecht zu werden, die sich in seiner Eigenschaft als Auftraggeber aus der Arbeitsgesetzgebung in Anwendung der Bestimmungen nach Artikel L8281-1, R8281-1, R8281-2 und R8281-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs ergeben. 
 
Gemäß den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verhütung und der Bekämpfung von Schwarzarbeit verpflichtet sich der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, CLESTRA vor der Erteilung einer BESTELLUNG/eines BAUAUFTRAGS und jeweils im Abstand von sechs (6) Monaten bis zur Beendigung der Ausführung derselben, sofern die Ausführungsdauer sechs (6) Monate überschreitet, im Fall eines Auftragswerts von mehr als 5 000 Euro zzgl. MwSt. oder eines Gesamtbetrags der Bestellungen von mehr als 5 000 € zzgl. MwSt. Folgende Schriftstücke zu übermitteln: 
  • eine Bescheinigung über die Sozialerklärung und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eines Sozialversicherungsträgers, der mit der Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragt ist (in Frankreich URSSAF), die nicht älter als sechs (6) Monate ist, 
  • einen Auszug aus der Eintragung ins Handelsregister (in Frankreich Auszug K-Bis), der nicht älter als drei (3) Monate ist, 
  • eine namentliche Liste der ausländischen Arbeitnehmer, die der Arbeitsgenehmigung gemäß Artikel L5221-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs untergeordnet ist und für jeden Arbeitnehmer Auskunft gibt über:
    • das Einstellungsdatum
    • die Staatsangehörigkeit 
    • die Art und die Nummer des Titels, der als Arbeitsgenehmigung betrachtet wird.
Ferner verpflichtet sich der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, Abstand von Diskriminierungen, Unterscheidungen, dem Ausschluss oder dem Vorzug aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen Meinungen oder aller sonstigen Meinungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit von einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder aller sonstigen Situationen zu nehmen. 
Er verpflichtet sich gleichermaßen, keine Personen einzustellen, die das erforderliche Mindestalter nicht erreicht haben, und keine Schwarzarbeit oder sonstige Form der Sklaverei gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zuzulassen. 
 
Der etwaige Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen zieht die sofortige Einstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER und CLESTRA nach sich. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER sichert CLESTRA im Rahmen sämtlicher finanzieller Folgen sämtlicher Klagen oder Beanstandungen Dritter und insbesondere der Behörden aufgrund der Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtungen. 
 

23. GEISTIGES EIGENTUMSRECHT

 
CLESTRA verfügt über ein freies und kostenloses Nutzungsrecht des gesamten geistigen Eigentums, das sich auf die PRODUKTE/LEISTUNGEN/BAUTEN des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS bezieht. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER erklärt, der rechtmäßige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte zu sein, auf die er im Rahmen der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS zurückgreift, und verpflichtet sich ggf. alle für den Verkauf der PRODUKTE/BAUTEN und ihren Betrieb durch CLESTRA erforderlichen Rechte und Genehmigungen einzuholen. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER garantiert CLESTRA, dass die PRODUKTE/LEISTUNGEN/BAUTEN nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER garantiert CLESTRA im Fall sämtlicher Klagen Dritter wegen Verletzung der geistigen Eigentumsrechte, Patentverletzung und/oder unlauteren Wettbewerb und/oder Trittbrettfahrerei in Bezug auf die PRODUKTE und LEISTUNGEN und entschädigt CLESTRA im Rahmen sämtlicher Verurteilungen und Kosten, die sich ggf. aus einer solchen Klage ergeben. 
 
Sieht sich CLESTRA aufgrund einer solchen Klage daran gehindert, die PRODUKTE/BAUTEN zu benutzen oder die LEISTUNGEN ordnungsgemäß fertigzustellen, ist CLESTRA unbeschadet ihres Rechts auf Beanspruchung von Schadensersatz gegenüber dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER berechtigt, ein Recht auf weitere Benutzung der PRODUKTE oder Ausführung der LEISTUNGEN auf Kosten des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS geltend zu machen. In Ermangelung dessen ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER berechtigt, sie auf eigene Kosten und Gefahr zu ändern oder zu ersetzen, wobei derselbe Funktionalitäts-, Leistungs- und Relevanzgrad beibehalten wird. Andernfalls ist der verpflichtet, CLESTRA die Beträge zurückzuüberweisen, die im Rahmen der betreffenden PRODUKTE/DIENSTLEISTUNGEN bezahlt wurden. 
 
Im Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses, zur Fertigstellung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS und nach der Beendigung der Garantiefristen gewährt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER CLESTRA kostenlos die uneingeschränkte Benutzung der geistigen Eigentumsrechte für die Instandhaltung und/oder den Ersatz, die Reparatur, etwaige Änderungen oder Nachbesserungen der PRODUKTE/LEISTUNGEN/BAUTEN. 
 

24. VERTRAULICHKEIT

 
Die erteilten BESTELLUNGEN/BAUAUFTRÄGE, die technischen oder geschäftlichen Informationen und/oder sämtliche Unterlagen jeder Art, die dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER im Rahmen der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS zur Kenntnis gelangen oder auf die derselbe in irgendeiner Weise zugreifen kann, bleiben das ausschließliche Eigentum von CLESTRA und sind als streng vertraulich zu betrachten, sodass sie von ihm unter keinen Umständen für andere Zwecke als die Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS verwendet werden dürfen. Betroffen sind ferner die Artikel in Direktlieferung zu CLESTRA, mit denen der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ggf. beauftragt wird, 
 
Diese Verpflichtung ist während der gesamten Ausführungsdauer der BESTELLUNG sowie binnen einem Zeitraum von fünf (5) Jahren nach der Beendigung ihrer Ausführung einzuhalten. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER bürgt im Übrigen für die Einhaltung dieser Verpflichtung durch alle Mitglieder seiner Belegschaft und die sonstigen Beteiligten und insbesondere SUBUNTERNEHMEN, für die er haftet und die Zugriff auf diese Informationen und Unterlagen haben. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit diese Verpflichtungen von diesen Personen eingehalten werden. 
 
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen: 
  • bei denen der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nachweisen kann, dass sie ihm zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung bereits bekannt waren, 
  • die zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung an den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER bereits Teil des Gemeinguts waren oder nach ihrer Mitteilung an den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Gemeingut geworden sind, ohne dass dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER in diesem Zusammenhang ein Fehler vorgeworfen werden kann. 
 
Neben diesen Bestimmungen verpflichtet sich der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, anlässlich der Abnahme oder der Lieferung der PRODUKTE/LEISTUNGEN nicht nach Informationen über die für ihn sichtbare Ausrüstung zu suchen, die nicht aus seiner Fertigung stammt.
 
Nach der vollständigen Ausführung der BESTELLUNG/des Bauauftrags ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, fristlos die gesamte technische Dokumentation zurückzugeben, die ihm zum Zwecke der Ausführung der BESTELLUNG/des BAUAUFTRAGS anvertraut wurde. 
Diese Bestimmung gilt übrigens auch im Fall der Kündigung der BESTELLUNG, ganz gleich, aus welchen Gründen. 
 

25. PERSÖNLICHE DATEN

 
Jede Partei bestätigt, dass die persönlichen Daten und die damit verbundenen Verarbeitungen den Gesetzestexten und Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten untergeordnet werden, die für CLESTRA und oder den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER gelten und bei denen es sich fallabhängig um die DSGVO oder um alle sonstigen innerstaatlichen Vorschriften handeln kann, die in Anwendung dieser Verordnung verabschiedet wurden, zu deren Einhaltung sich die Parteien jeweils verpflichten. 
 
Jede PARTEI kann sich veranlasst sehen, im Interesse der Ausführung der BESTELLUNG und des BAUAUFTRAGS und/oder der Verwaltung der Dateien der Zulieferer, Kunden und akquirierten Kunden, die natürliche Personen umfassen, die persönlichen Daten zu erfassen und zu verarbeiten, die von der anderen PARTEI stammen. In diesem Fall zeichnet die betreffende PARTEI verantwortlich für die Verarbeitung dieser persönlichen Daten im Sinne der DSGVO, wobei sie sich zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER kann seinerseits gezwungen sein, persönliche Daten im Auftrag von CLESTRA zu erfassen, wobei er als Fremdverarbeiter von Daten im Sinne der DSGVO eintritt. In diesem Rahmen verpflichtet er zur Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO und der Besonderen Einkaufsbedingungen. 
 
Der etwaige Verstoß des ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER gegen die Verpflichtungen in Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten gilt als ein Verstoß gegen wesentliche Verpflichtungen, der unbeschadet der sonstigen Rechtsmittel, die sich CLESTRA vorbehält, die teilweise oder vollständige Kündigung der Bestellung aufgrund eines Fehlers gemäß den Bestimmungen unter dem Artikel „KÜNDIGUNG“ nach sich ziehen kann. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER entschädigt CLESTRA im Rahmen sämtlicher Beanstandungen, Kosten, Schäden, Bußgelder, Verluste, Haftungsansprüche und Ausgaben (einschließlich der Anwaltshonorare und -kosten=, die derselben auf Verschulden des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS mittelbar oder unmittelbar infolge der Verletzung der DSGVO verursacht werden. 
 

26. WETTBEWERBSVERBOT

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nimmt vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung durch CLESTRA in Schriftform Abstand davon, mittelbar oder unmittelbar mit CLESTRA in den Wettbewerb zu treten. Im Fall der etwaigen Verletzung dieses Verbots läuft der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Gefahr, dass die BESTELLUNG unbeschadet einer Haftungsklage gekündigt wird. 
 

27. WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, CLESTRA unmittelbar über etwaige Risiken der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu unterrichten. Diese Information ist von wesentlicher Bedeutung, um den PARTEIEN die Möglichkeit zu geben, ausgewogene Beziehungen aufrechtzuerhalten. 
 

28. HÖHERE GEWALT

 
Keine der Parteien kann gegenüber der anderen Partei im Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der BESTELLUNG haftbar gemacht werden, die auf ein Ereignis der höheren Gewalt gemäß seiner Definition durch die Rechtsprechung zurückgeht. 
 
Ein Fall der höheren Gewalt gemäß den Bestimmungen nach § 1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Ereignis, das sich der Kontrolle der betroffenen PARTEI entzieht, anlässlich der Unterzeichnung des VERTRAGS nicht angemessen vorhersehbar ist und dessen Einflüsse nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können, das die Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch die betroffene Partei unmöglich macht. 
 
Das Ereignis der höheren Gewalt zieht die Aussetzung der jeweiligen Verpflichtungen der Parteien unter Ausschluss der mit dem Artikel „VERTRAULICHKEIT“ vorgesehenen Verpflichtungen nach sich. 
 
Um berücksichtigt zu werden, muss der Fall der höheren Gewalt der anderen Partei mit allen Mitteln binnen 48 Stunden nach dem Beginn des Ereignisses, das sie auszeichnet, zur Kenntnis gebracht werden. 
 
Dauert dieses Ereignis mehr als einen (1) Monat an, ist CLESTRA berechtigt, ihre BESTELLUNG von Rechts wegen im Zuge einer schriftlichen Zustellung an die andere Partei zu kündigen, ohne dass daraus ein Entschädigungsanspruch entsteht. CLESTRA zahlt dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER die Beträge, die ihm für den Teil der BESTELLUNG geschuldet werden, der zum Zeitpunkt der Unterbrechung ausgeführt wurde, ohne dass eine der PARTEIEN irgendeine ENTSCHÄDIGUNG für einen Teil der nicht gelieferten PRODUKTE oder der nicht erbrachten LEISTUNGEN geltend machen kann. 
 

29. UMWELTANFORDERUNGEN

 

29.1 UMWELTMANAGEMENTSYSTEM

CLESTRA fordert von den ZULIEFERERN/LEISTUNGSERBRINGERN, dass sie den nachstehenden Mindestanforderungen gerecht werden: 
- Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER muss die Umweltgesetzes und die mit ihnen geforderten Genehmigungen kennen und sich an diese Auflagen halten.
- Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER muss sicherstellen, dass seine Angestellten geeignete und formalisierte Kompetenzen auf dem Gebiet der Umwelt nachweisen können. 
Die Umweltbescheinigung nach ISO 14001 oder vergleichbar wird begrüßt. 
 

29.2 PRODUKTE/LEISTUNGEN

Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER muss in der Lage sein, ein Planungs- und Logistikverfahren nachzuweisen, die es ermöglichen, den negativen ökologischen Einfluss der PRODUKTE/LEISTUNGEN zu verringern, wobei Faktoren wie Energieverbrauch, die Verwendung eines Materialtyps usw. berücksichtigt werden. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER muss eine Entwicklung seiner PRODUKTE/LEISTUNGEN, ihrer Aufmachungen, Transportbedingungen anbieten, die einem gegenseitig vorteilhaften Verfahren Rechnung tragen.
 

30. UNABHÄNGIGKEIT DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN

 
Werden eine oder mehrere Bestimmungen der AEB in Ansehung des anzuwendenden Rechts als nichtig betrachtet, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht beeinflusst. 
 
Die PARTEIEN verpflichten sich, sich abzustimmen, um die Ursache für die nachgewiesene Nichtigkeit auszuräumen, wobei diese AEB im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin wirksam bleiben. 
 

31. KORRUPTIONSSCHUTZ - ETHIK

 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich zur aktiven Bekämpfung der Korruption sowie aller Formen des Betrugs, ganz gleich, ob sie sozialer oder wirtschaftlicher Art sind, und insbesondere: 
a) zur Förderung der Bekämpfung jeder Form der rechtswidrigen Arbeit, zu der insbesondere die Schwarzarbeit gehört, 
b) zur Gewährleistung, dass die Beziehungen zwischen dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER und seinen Kunden keine Verhaltensweisen oder Sachverhalte nach sich ziehen, die insbesondere als aktive oder passive Korruption oder Beteiligung an einer unerlaubten Einflussnahme oder Günstlingswirtschaft betrachtet werden können. 
c) seinen Kunden oder Arbeitnehmern weder direkt noch indirekt unerlaubte Vergünstigungen, ganz gleich, welcher Art und mit welchen Mitteln ,zu gewähren, um ein Geschäft oder eine Sonderbehandlung zu erlangen oder beizubehalten. 
 
Weist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER im Rahmen ihrer Beziehungen seitens eines Arbeitnehmers von CLESTRA Verstöße gegen die Grundsätze dieses Artikels nach, informiert der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER CLESTRA. 
 
Stößt der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER auf Schwierigkeiten, um die Bestimmungen dieses Artikels gegenüber den Arbeitnehmern von CLESTRA gelten zu machen, ist er ebenso verpflichtet, CLESTRA schnellstmöglich zu informieren. 
 

32. VERRECHNUNG

 
Für den Fall, dass der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Gläubiger von CLESTRA ist, erklärt er sich damit einverstanden, das ihre Forderungen von Rechts wegen verrechnet werden, ohne dass CLESTRA dies geltend machen muss. 

33. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BAULEISTUNGEN

 

33.1 ÄNDERUNGEN UND ORGANISATION

Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER erklärt sich mit den Erweiterungen oder Verringerungen des Arbeitsumfangs und den Änderungen des Materials und der Beschaffenheit der unterschiedlichen Ausführungen einverstanden, die vom ENDKUNDEN (BAUHERR) verlangt werden. 
Er verpflichtet sich zur Ausführung aller Zusatz- oder Änderungsleistungen, die in diesem Rahmen angeordnet werden. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER haftet allein für die Erteilung der für die Ausführung der BESTELLUNG erforderlichen Material- und Produktbestellungen und gewährleistet ihre direkte Bezahlung. 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER nimmt Abstand von einem direkten Kontakt zum ENDKUNDEN, es sei denn, er wurde von CLESTRA dazu aufgefordert. 
 
CLESTRA ist nicht zur Zahlung eines Mehrbetrags verpflichtet, sofern die geänderten Bauten für den ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER Ausgabenmit sich brachten, die über den mit dem anfänglichen Auftrag vorgesehenen Ausgaben liegen. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, rechtzeitig die Dienstaufträge und schriftlichen Anweisungen einzuholen, die er benötigt. Er ist auf keinen Fall berechtigt, das Fehlen von Aufträgen oder Informationen geltend zu machen, um einen etwaigen Verzug oder eine nicht mit dem Willen von CLESTRA übereinstimmende Ausführung zu rechtfertigen, es sei denn, er weist nach, dass er sie rechtzeitig erfragte. 
 

33.2 BAUSTELLENORGANISATION

BAUBESPRECHUNG
Sofern die Ausführung der BESTELLUNG dies erforderlich macht, ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER, sich unter Berücksichtigung der von CLESTRA festgelegten Tage und Uhrzeiten einschließlich während der Urlaubszeiten, seines bezahlten Urlaubs zu den Baubesprechungen zu begeben Die Baubesprechungen werden von CLESTRA oder ihrem bevollmächtigten Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Thema geleitet. Die Nichtteilnahme an diesen Besprechungen wird in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der BESTELLUNG oder unter Berücksichtigung eines pauschalen Mindestbetrags von 300 Euro pro nachgewiesener Abwesenheit mit einer Vertragsstrafe geahndet. 
 
Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER ist verpflichtet, an jeder Baubesprechung teilzunehmen oder sich von einem qualifizierten Fachmann vertreten zu lassen, der entscheidungsbefugt ist und sich im Namen des Unternehmens verpflichten kann. Vorbehaltlich einer speziellen Einberufung gilt diese Verpflichtung für jeden ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER während eines Zeitraums, der fünfzehn (15) Tage vor dem Beginn seiner Leistungen auf der Baustelle beginnt und fünfzehn (15) Tage nach der Beendigung seiner Leistungen endet. 
CLESTRA ist berechtigt, den Wechsel oder die Verweisung des Vertreters des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS wegen Gehorsamsverweigerung, Unfähigkeit oder mangelnder Redlichkeit zu verlangen. 
 
BAULEITER
Jeder ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER muss ab dem Beginn der ihm obliegenden Arbeiten permanent einen BAULEITER oder einen qualifizierten Verantwortlichen auf der Baustelle haben, der befugt ist, die Anweisungen des GENERALUNTERNEHMENS oder von CLESTRA entgegenzunehmen und ihre ordnungsgemäße Ausführung zu gewährleisten. 
 
Dieser BAULEITER wird mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet, um seinen Arbeitgeber sowohl gegenüber dem GENERALUNTERNEHMEN als auch gegenüber CLESTRA und den anderen Unternehmen im Rahmen aller mit ihm besprochenen Themen in Verbindung mit der Ausführung der Leistungen seines Gewerks zu vertreten. 
 

33.3 FORTSCHREIBUNG

Das Ausführungsprogramm des BAUAUFTRAGS wird mit den Besonderen Einkaufsbedingungen (BEB) festgelegt. Während der gesamten Ausführungsdauer ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet, CLESTRA auf Verlangen sämtlichen Informationen in Form von Ausführungsprogrammen, Terminplänen, Fortschreibungsberichten und Besuchsberichten seiner eigenen Mitarbeiter oder SUBUNTERNEHMEN in den Räumlichkeiten, die Gegenstand der Leistungen sind, zukommen zu lassen, die es ermöglichen, den Fortschreibungsgrad zu bewerten. 
 
Die BESTELLUNG gibt Auskunft über die Fortschreibungskriterien und insbesondere die Kriterien, die mit den Zahlungsfristen verbunden sind. Es ist Aufgabe des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. 
 
Die Anwesenheit der Vertreter von CLESTRA am Arbeitsort, die etwaigen Prüfungen und Freigaben sowie die Inspektionen der Projektplanung, Pläne, Materialien und Techniken des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS entbinden denselben nicht von seiner Haftung. 
 

33.4 AUSFALL DES ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS

Stellt CLESTRA nachweisliche Unzulänglichkeiten fest, die naturgemäß die Qualität und die Übereinstimmung der Ausführung des BAUAUFTRAGS beeinträchtigen oder einen Verzug bei der Ausführung der BESTELLUNG deutlich machen, der unweigerlich zu einer Verschiebung der vertraglichen Fristen führt, ist der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER auf Verlangen von CLESTRA verpflichtet, sein Team und die der BESTELLUNG zugewiesenen Mittel zu ändern und/oder zu verstärken, um dem nachgewiesenen Ausfall entgegenzuwirken. 
 
Bleibt diese Aufforderung auch nach der Zusendung einer Mahnung unbeantwortet, ist CLESTRA nach eigenem Ermessen berechtigt: 
- dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER eine Technical Assistance vorzuschreiben, die ihm ihn Rechnung gestellt wird, ohne dass er diese Assistance geltend machen kann, um sich einer seiner Verpflichtungen oder seiner Haftung zu entziehen. 
- einen Teil oder die Gesamtheit des BAUAUFTRAG auf Kosten des ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER selbst auszuführen oder von einem Dritten ausführen zu lassen. 
 

33.5 REINIGUNG – FERTIGSTELLUNG DER LEISTUNGEN

Die Reinigung der Baustellen, die Gegenstand des BAUAUFTRAGS sind, die erneute Instandsetzung der Örtlichkeiten und die Beseitigung aller Elemente, die Eigentums des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS sind, sowie der Abfälle und Restbestände sind als der letzte Arbeitsgang einer BESTELLUNG zu betrachten. Der ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER verpflichtet sich, diesen Arbeitsgang ausnahms- und vorbehaltslos auszuführen. 
 

34. ANZUWENDENDES RECHT – KLÄRUNG VON STREITFÄLLEN

 
Die Ausführung der BESTELLUNG wird unabhängig von der Identität und der Staatszugehörigkeit des ZULIEFERERS/LEISTUNGSERBRINGERS einzig auf der Grundlage der französischen Rechtsvorschriften geregelt. 
 
Etwaige Streitfälle, die zwischen CLESTRA und dem ZULIEFERER/LEISTUNGSERBRINGER in Bezug auf das Vorliegen, die Gültigkeit, die Auslegung oder die Erfüllung einer BESTELLUNG und/oder dieser AEB, ergänzt durch die BEB, auftreten, werden unabhängig vom Ausführungs- und/oder Lieferort der BESTELLUNG der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte im Gerichtsbezirk Strasbourg untergeordnet. 
 
Die Anwendung des Wiener Übereinkommens aus dem Jahre 1980 über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.